Mit dem vorliegenden Antragsassistenten können Sie einen Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) stellen.

Für die antragstellende Person können Sie die Authentifizierung mit einem Bürgerservicekonto durchführen.
In diesem Fall ist es nicht notwendig, eine Kopie des Ausweisdokuments hochzuladen.

Falls Sie das Ausfüllen des Online-Formulars unterbrechen möchten, können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand mit "Zwischenspeichern" bei sich lokal als html-Datei speichern und zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle fortsetzen.

Je nachdem, welche Angaben von Ihnen im Formular getätigt wurden, werden Sie im Reiter Anlagen zum Hochladen entsprechender Nachweis-Dokumente aufgefordert. Wenn Sie diese Dokumente erst noch einholen oder digitalisieren müssen, können Sie Zwischenspeichern nutzen. Der Antrag kann erst abgesendet werden, wenn diese Dokumente geladen wurden.

Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Die Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Antrag erfolgt nach § 67a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Die weitere Datenverarbeitung erfolgt nach § 67 b Abs. 1 SGB X.

Antragstellende und leistungsbeziehende Personen müssen ihren Mitwirkungspflichten nach den §§ 66 ff. SGB I nachkommen. Sofern dies nicht erfolgt und dadurch die Sachverhaltsaufklärung erheblich erschwert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistungsgewährung nicht nachgewiesen sind.

Soweit sich für die Leistungsgewährung maßgebliche Tatsachen ändern, sind diese Änderungen sofort und unaufgefordert mitzuteilen. Die Änderungen können insbesondere Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sowie Aufenthaltsverhältnisse (Wohnortswechsel und länger als vier Wochen dauernde Abwesenheit (z.B. Krankenhausaufenthalt, Kuren, Auslandsaufenthalte) betreffen.

In den nachfolgenden Datenschutzhinweisen informieren wir Sie u.a. für welche Zwecke wir Ihre Daten verarbeiten, an wen wir die Daten weitergeben und über Ihre Rechte im Zusammenhang mit Ihren Daten.

Die Datenschutzhinweise zum Antrag finden Sie unter diesem Link:

Die Datenerhebung des Ausweisdokuments ist zur Überprüfung der Angaben in den Antragsunterlagen notwendig. Die Gültigkeitsdauer wird zusätzlich in einem gesonderten Formblatt gespeichert. Die hochgeladene Kopie wird nach Erfassung der Gültigkeitsdauer vernichtet.

Sofern die beantragte Leistung abhängig von Vermögen ist, benötigt der Träger der Eingliederungshilfe zur Feststellung des Anspruchs als Nachweis auch die Kontoauszüge.

Es werden in der Regel die Kontoauszüge der letzten drei Monate von jedem Konto, das geführt wird, benötigt. Im begründeten Einzelfall können sie für einen Zeitraum von sechs Monaten und länger angefordert werden. Bei der antragstellenden Person können sich für die Ausgabenseite aus datenschutzrechtlicher Sicht Einschränkungen aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO i.V. m. § 67 a Abs. 1 Satz 2 u. 3 SGB X ergeben. So ist für besondere personenbezogene Daten wie Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Aufgabenerfüllung des Trägers der Eingliederungshilfe erforderlich ist. Sofern sich auf der Ausgabeseite aus den Angaben des Adressaten bzw. des Verwendungszwecks Hinweise auf diese besonders geschützten Daten ergeben, die jedoch für die Aufgabenerfüllung des Trägers der Eingliederungshilfe ohne Bedeutung und nicht erforderlich sind, können diese Angaben geschwärzt werden. Nicht geschwärzt werden darf die Höhe der Ausgaben. Sofern sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen der antragstellenden Person bzw. Leistungsempfängers Rückfragen bezüglich der Häufigkeit oder der Höhe der getätigten Überweisungen ergeben, wird im Einzelfall entschieden, inwieweit ausnahmsweise eine Offenlegung der geschwärzten Angaben gefordert werden kann.

Das Schwärzungsrecht besteht auch für sich wiederholende Vorgänge z.B. bei Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Weiterbewilligungen.

Das Schwärzungsrecht betrifft nicht die Einnahmeseite.

Das Erteilen Ihres Einverständnisses, dass der Träger der Eingliederungshilfe von Ihnen eingereichte ungeschwärzte Kontoauszüge ungeschwärzt zur Akte nehmen darf, ist freiwillig. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen.