Hilfsnavigation

Diese Webseite verwendet Cookies, um dem Betreiber das Sammeln und Analysieren statistischer Daten in anonymisierter Form zu ermöglichen. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, klicken Sie hier bitte auf »Nein«. Weitere Informationen
Start
Schrift vergrößern
Leichte Sprache

Wahllexikon

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z


Bezirkswahlgesetz

Das Bezirkswahlgesetz beinhaltet die Regelungen und Vorschriften zur Bezirkstagswahl.

Für die Wahl 2018 gilt das Gesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2003, das zuletzt durch § 1a des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) geändert worden ist.

In weiten Teilen verweist das Bezirkswahlgesetz auf das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung.

Siehe: Landeswahlgesetz, Landeswahlgesetz, Wahlkreis

Briefwahl

Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht außer durch Urnenwahl auch durch Briefwahl ausüben. Um an der Briefwahl teilzunehmen, müssen die Wähler bei der Gemeinde ihrer Hauptwohnung einen sogenannten Wahlschein beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht. Mit dem Wahlschein erhält der Wähler die Briefwahlunterlagen.

 

Siehe: Wählerverzeichnis, Wahlschein

d'Hondt

Das Verfahren zur Sitzverteilung nach d’Hondt ist ein sogenanntes Höchstzahlverfahren, bei dem die Parteien in der Reihenfolge Sitze zugesprochen bekommen, die sich aus einem rechnerischen Teilungsverfahren ergibt.
Die Sitzverteilung erfolgt, indem die auf jede Partei entfallene Gesamtstimmenzahl nacheinander durch die Zahlen 1, 2, 3 usw. geteilt wird. In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse, die Quotienten, miteinander verglichen und ihrer Größe folgend (von groß nach klein) durchnummeriert. Diese Nummern werden auch Höchstzahlen genannt. Die Anzahl der Nummern richtet sich nach der Zahl der zu vergebenden Sitze. Sobald die Anzahl der zu vergebenden Sitze erreicht ist, wird das Durchzählen beendet. Jede vergebene Nummer entspricht einem zu besetzenden Sitz. Die Parteien erhalten so viele Sitze wie Höchstzahlen auf sie fallen.

Beispiel mit drei Wahlkreisvorschlägen und 8 zu vergebenden Sitzen:

 

Wahlergebnis

Wahlkreis-vorschlag

Gesamt-stimmen

A-Partei

6500

B-Partei

6000

C-Partei

3000

Teiler

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

1

6500

1

6000

2

3000

4*)

2

3250

3

3000

4*)

1500

-

3

2167

6

2000

7

 

 

4

1625

8

1500

-

 

 

5

1300

-

 

 

 

 

zuzuteilende Sitze

 

4

 

3

 

1

*) Bei gleichem Quotienten haben beide Parteien gleichen Anspruch auf den Sitz. Vergeben werden in obigem Beispiel damit die Sitze 4 und 5.

Die A-Partei erhält die Sitze 1, 3, 6 und 8, also insgesamt vier der acht zu vergebenden Sitze.
Die B-Partei erhält die Sitze 2, 4 und 7, also insgesamt drei der acht zu vergebenden Sitze.
Die C-Partei erhält den Sitz 4, also einen der acht zu vergebenden Sitze.

Das d’Hondtsche Verfahren wurde bis 2013 bei Kommunalwahlen in Bayern eingesetzt. Bei der Bezirkstagswahl 2018 wird erstmals das abgewandelte Verfahren St. Laguë/Schepers angewandt. Dieses Zuteilungsverfahren unterscheidet sich in der Anwendung dadurch vom d’Hondtschen Verfahren, dass hier nur durch eine Zahlenreihe aus ungeraden Zahlen geteilt wird. In der Wirkung unterscheiden sich die beiden Verfahren darin, dass die Sitzzuteilung nach d’Hondt größere Parteien tendenziell bevorzugt und dass die Variante nach St. Laguë/Schepers diese proporzverzerrende Wirkung aufhebt.

Siehe: Sitzverteilung, St. Laguë/Schepers

Erststimme

Mit der Erststimme wird für den jeweiligen Stimmkreis ein Direktkandidat gewählt. Jede Partei oder Wählergruppe kann für jeden Stimmkreis einen Kandidaten aufstellen. Wer im Stimmkreis die meisten Stimmen erhalten hat, zieht per Direktmandat in den Bezirkstag ein. Die relative Mehrheit ist hierbei ausreichend. Ein Bewerber erhält den betreffenden Sitz auch dann, wenn er nur von einer Minderheit der Wähler gewählt wird, jedoch unter den Mitbewerbern die höchste Zahl der Erststimmen im betreffenden Stimmkreis erhält.

31 der 61 Sitze im Bezirkstag von Oberbayern werden durch die Erststimme besetzt.

Siehe: Parteistimme, Wahlsystem, Zweitstimme

Fraktionen im Bezirkstag

Die über einen Wahlkreisvorschlag direkt oder über die Liste gewählten Bezirkstagsmitglieder bilden im Bezirkstag von Oberbayern eine Fraktion, wenn ihrer Gruppe aufgrund des Verfahrens nach St. Laguë/Schepers mindestens ein Sitz in einem ständigen oder weiteren Ausschuss zusteht. Bezirkstagsmitglieder können sich auch Fraktionen mit deren Zustimmung anschließen, jedoch kann ein Bezirkstagsmitglied nur einer Fraktion angehören.

Siehe: Sitzverteilung, St. Laguë/Schepers

Landeswahlgesetz

Neben dem Bezirkswahlgesetz beinhalten das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung die maßgeblichen Vorgaben zur Wahl.

Für die Wahl 2018 gelten das Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Juli 2002, das zuletzt durch § 8 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, und die Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide in der Fassung vom 16. Februar 2003, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2018 (GVBl S. 74).

Siehe: Bezirkswahlgesetz

Listennachfolger

Fällt ein gewählter Bewerber aus, weil er die Wahl nicht angenommen hat oder weil das Mitglied aus dem Bezirkstag ausscheidet, rückt der Listennachfolger nach. Alle nicht gewählten Bewerber eines Wahlkreisvorschlags einer erfolgreichen Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe sind Listennachfolger für ausscheidende Bezirksräte. Ihre Reihenfolge bestimmt sich nach den Gesamtstimmenzahlen (die Zahl der Zweitstimmen und ggf. der Erststimmen), die auf die einzelnen Kandidaten einer Liste entfallen.

Wird die Wahl von einem Bewerber nicht angenommen, obliegt es dem Wahlkreisleiter festzustellen, wer der Listennachfolger ist, und diesen zu verständigen. Über die Ablehnungserklärung des ursprünglich Gewählten entscheidet der Wahlkreisausschuss.

Scheidet ein Bezirksrat während der Wahlzeit des Bezirkstags aus, ist es Aufgabe des Bezirkstagspräsidenten festzustellen, wer Listennachfolger ist, und diesen einzuberufen. In diesem Fall entscheidet der Bezirkstag.

Parteistimme

Kreuzt der Wähler auf dem großen Stimmzettel statt eines Wahlkreisbewerbers mehrere Bewerber einer Partei oder Wählergruppe an oder zusätzlich zu den Bewerbern deren Partei oder Wählergruppe, so ist die Stimme gültig und der Partei oder Wählergruppe zuzurechnen. Diese (Zweit-)Stimme wird der betreffenden Partei bei der Sitzverteilung zugerechnet.

Sitzverteilung

Die Bezirkstagswahl findet nach den Grundsätzen der Bayerischen Verfassung mit einem verbesserten Verhältniswahlrecht in Wahlkreisen und Stimmkreisen statt. Mit einer Stimme wählen die Stimmberechtigten einen Kandidaten ihres Stimmkreises direkt in den Bezirkstag. Mit der zweiten Stimme trifft der Wähler die Entscheidung für einen Listenbewerber einer Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe.

Die für den Bezirk Oberbayern maßgebliche Anzahl von 61 Bezirksräten wird nach der Methode von St. Laguë/Schepers auf die jeweiligen Wahlkreisvorschläge aufgeteilt. Die errechneten Gesamtsitze eines Wahlkreisvorschlags werden zunächst mit den direkt in den Stimmkreisen durch die relative Mehrheitswahl gewonnenen Sitzen besetzt. Die noch verbleibenden Sitze werden mit Bewerbern aus der Wahlkreisliste besetzt. Die Reihenfolge bestimmt sich aus der Anzahl der jeweiligen Gesamtstimmen. Bei Stimmengleichheit zweier Bewerber entscheidet das Los.

Bekommt ein Wahlkreisvorschlag mehr Direktmandate, als ihm bei der Sitzverteilung im Verhältnis zustehen, entstehen Überhangmandate.

Siehe: St. Laguë/Schepers, Überhang- und Ausgleichsmandate

St. Laguë/Schepers

Bei der Bezirkstagswahl 2018 wird erstmals das Sitzverteilungsverfahren St. Laguë/Schepers angewendet.

Beim Verfahren St. Laguë/Schepers handelt es sich um ein sogenanntes Höchstzahlverfahren. Während die vergleichbare Methode nach d’Hondt kleinere Parteien bei der Sitzverteilung eher benachteiligt, fallen die Ergebnisse nach dem Verfahren St. Laguë/Schepers in der Regel ausgewogener aus. Die Sitzverteilung erfolgt, indem die auf jede Partei entfallene Gesamtstimmenzahl nacheinander durch die ungeraden Zahlen 1, 3, 5 usw. geteilt wird. In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse, die Quotienten, miteinander verglichen und ihrer Größe folgend (von groß nach klein) durchnummeriert. Diese Nummern werden auch Höchstzahlen genannt. Die Anzahl der Nummern richtet sich nach der Zahl der zu vergebenden Sitze. Sobald die Anzahl der zu vergebenden Sitze erreicht ist, wird das Durchzählen beendet. Jede vergebene Nummer entspricht einem zu besetzenden Sitz. Die Parteien erhalten so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf sie fallen.

Beispiel mit drei Wahlkreisvorschlägen und acht zu vergebenden Sitzen:

 

Wahlergebnis

Wahlkreis-vorschlag

Gesamt-stimmen

A-Partei

6500

B-Partei

6000

C-Partei

3000

Teiler

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

Höchstzahl

(Quotient)

Sitz-
folge

1

6500

1

6000

2

3000

3

3

2167

4

2000

5

1000

8

5

1300

6

1200

7

600

 

7

929

-

857

-

 

 

zuzuteilende Sitze

 

3

 

3

 

2


Die A-Partei erhält die Sitze 1, 4 und 6, also insgesamt drei der acht zu vergebenden Sitze.
Die B-Partei erhält die Sitze 2, 5 und 7, also insgesamt drei der acht zu vergebenden Sitze.
Die C-Partei erhält die Sitz 3 und 8, also zwei der acht zu vergebenden Sitze.

Siehe: Sitzverteilung

Stimmberechtigte

Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Bezirkstag von Oberbayern sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Abstimmung

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, (der 14.10.2000 ist für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 das letzte Geburtsdatum zur Erlangung der Wählbarkeit und des aktiven Stimmrechts)
  2. seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung bzw. bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung im Bezirk Oberbayern haben oder sich sonst gewöhnlich im Bezirk Oberbayern aufhalten,
  3. nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Die Bezeichnungen „Stimmberechtigte“ und „Wahlberechtigte“ sind grundsätzlich gleichzusetzen. Im Bayerischen Landeswahlgesetz wurde der Ausdruck „Stimmberechtigte“ deshalb gewählt, weil dieses Gesetz auch für Volksbegehren, Volksentscheide und Volksbefragungen die Rechtsgrundlage bildet. Da bei Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen nicht gewählt, sondern abgestimmt wird, wird für Personen, die das aktive Wahlrecht besitzen, die Bezeichnung „Stimmberechtigte“ verwendet. Der Ausdruck „Wahlberechtigte“ gilt hingegen nur für Wahlen. Auch bei Volksbegehren und Volksentscheiden finden jedoch Begriffe wie Wahlvorstand, Wahlausschuss etc. Anwendung.

Siehe: Wahlrecht, Wahlsystem, Wählerverzeichnis

Stimmbezirke

Für die Stimmabgabe werden die Wahlkreise in Stimmkreise und diese wiederum in Stimmbezirke eingeteilt. Sie stellen die kleinste wahltechnische Gebietseinheit dar. Bei den Stimmbezirken handelt es sich um örtliche Bereiche für die Stimmabgabe, die aus einer Gemeinde oder aus Teilen einer Gemeinde gebildet werden. Jedem Stimmbezirk ist ein Wahllokal zugeordnet.

Die Gemeinde bestimmt, welche Stimmbezirke gebildet werden. Bei der Einteilung der Stimmbezirke sind folgende Gesichtspunkte zu beachten:

  1. Die Grenzen der Stimmkreise müssen eingehalten werden.
  2. Die Stimmbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt sein, dass allen Stimmberechtigten die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird.
  3. Die Zahl der Stimmberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Stimmberechtigte abgestimmt haben.
  4. Kein Stimmbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen.

Neben den allgemeinen Stimmbezirken gibt es noch Sonderstimmbezirke. Die Sonderstimmbezirke sollen von der Gemeinde für Einrichtungen mit einer größeren Anzahl an Stimmberechtigten gebildet werden, die keinen Abstimmungsraum außerhalb dieser Einrichtung aufsuchen können. Hierzu zählen etwa Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime. Wird ein solcher Sonderstimmbezirk nicht gebildet, soll die Gemeinde für solche Einrichtungen bewegliche Wahlvorstände bilden.

Der Wähler hat in jedem Stimmbezirk alternativ zur Urnenwahl die Möglichkeit der Briefwahl.

Siehe: Briefwahl, Stimmkreise, Wahlkreis

Stimmkreisbewerber

Stimmkreisbewerber sind alle sich bewerbende Personen für die Stimmkreise. Jeder Stimmkreisbewerber kann nur für einen Stimmkreis aufgestellt werden.

Die Stimmkreisbewerber werden mit der Erststimme gewählt.

Siehe: Erststimme, Stimmkreise, Wahlsystem

Stimmkreise

Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde (kreisfreie Stadt) bildet einen Stimmkreis. Soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, werden hiervon abweichende, räumlich zusammenhängende Stimmkreise gebildet. Die Einwohnerzahl eines Stimmkreises soll in der Regel von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Stimmkreise im jeweiligen Wahlkreis nicht um mehr als 15% nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25% ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.

Insgesamt gibt es in Bayern 91 Stimmkreise, die sich auf die Wahlkreise wie folgt verteilen: Oberbayern 31, Niederbayern 9, Oberpfalz 8, Oberfranken 8, Mittelfranken 12, Unterfranken 10 und Schwaben 13.

Ein Stimmkreis in Oberbayern umfasst im Wahljahr 2018 durchschnittlich ca. 125.000 Einwohner. Dabei weist der zahlenmäßig kleinste Stimmkreis (nach dem Bevölkerungsstand vom 30.11.2015), 125 Neuburg-Schrobenhausen, 98.465 Einwohner und der größte Stimmkreis, 131 Weilheim-Schongau, 153.171 Einwohner auf. Der Wahlkreis Neuburg-Schrobenhausen weicht damit um 20,9 Prozent nach unten und der Wahlkreis Weilheim-Schongau um 23,1 Prozent nach oben vom Wahlkreisdurchschnitt (124.462 Einwohner) ab.

Siehe: Stimmbezirke, Wahlkreise

Stimmkreiseinteilung 2018

Der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, dass jedes Direktmandat in etwa die gleiche Bevölkerungszahl repräsentiert. Um dieser gesetzlichen Anforderung Rechnung zu tragen, wurden aufgrund der Bevölkerungszunahme in Oberbayern (2010-2015 rund 74.000 zusätzliche Einwohner) die Stimmkreise für die Bezirkstags- und Landtagswahlen reformiert. Durch das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetztes vom 27. März 2017 besteht der Wahlkreis Oberbayern nunmehr aus 31 Stimmkreisen (vorher: 30).
Neu gebildet wurde der Stimmkreis „109 München-Mitte“. Dieser neue Stimmkreis enthält Stadtbezirke aus den bisherigen Stimmkreisen 101 München-Hadern, 102 München-Bogenhausen, 103 München-Giesing und 108 München-Schwabing. Die Zahl der Bezirkstagsmandate in Oberbayern erhöht sich dementsprechend von bisher 60 auf nunmehr 61 (jeweils ohne Überhang- oder Ausgleichsmandate).

Siehe: Stimmkreis

Stimmzettel

Bei der Bezirkstagswahl werden zwei Stimmzettel verwendet. Diese sind zur Unterscheidung von der Landtagswahl in blauer Farbe. Mit dem kleinen Stimmzettel wird der Stimmkreisbewerber und mit dem großen Stimmzettel der Wahlkreisbewerber gewählt.

In den einzelnen Stimmkreisen werden unterschiedliche Stimmzettel ausgegeben. Auf dem Stimmzettel für die Wahl der Stimmkreisbewerber sind die Direktbewerber des jeweiligen Stimmkreises aufgeführt. Diese dürfen dann nicht mehr in ihrem jeweiligen Stimmkreis auf dem Stimmzettel für die Wahlkreisbewerber erscheinen. Auf dem Stimmzettel für die Wahlkreisbewerber befinden sich alle übrigen Bewerber um einen Sitz im Bezirkstag. Insgesamt gibt es dementsprechend im Wahlkreis Oberbayern 62 verschiedene Stimmzettel.

Auf den Stimmzetteln sind als Angaben zur Person des Bewerbers Familienname, Vorname, Beruf oder Stand und Wohnort verzeichnet. Bei der Bezirkstagswahl können auch Ämter angegeben werden, deren Angabe bei Gemeinde- und Landkreiswahlen zugelassen ist. Hierbei handelt es sich insbesondere um kommunale Ehrenämter.

Siehe: Stimmkreisbewerber, Wahlsystem

Weitere Dokumente

Bezirksordnung 2018
PDF (PDF, 172 kB)
Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern
PDF (PDF, 132 kB)
Informationsfreiheitssatzung des Bezirks Oberbayern
PDF (PDF, 19 kB)

Publikationen